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  • Das Regierungsviertel in Berlin

    Aktuell ist nicht viel los im Berliner Regierungsviertel. Die Koalitionsverhandlungen lähmen die Parlamentarier. Bild: © ET-Media

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Die Kanzlerin: Gerne unterwegs und verhandlungserprobt – doch im Reichstag bleibt der Plenarsaal aktuell verwaist. Bild: © ET-Media

Stillstand ist kein Fortschritt:

Koalitionsverhandlungen lähmen Bundestag

In Berlin herrscht Stillstand. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD ziehen sich in die Länge. Und der Bundestag bleibt weiterhin handlungsunfähig. Nur die Umzugshelfer packen an.

„Der Schreibtisch da vorne kommt in det dreier Büro und der Stehtisch dann zu dem Kollejen in die Nummer vier. Packs’de hier ma mit an, wa!?“ Sprüche dieser Art hört man zur Zeit häufiger, wenn man das Paul-Löbe-Haus oder das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, also die Gebäude mit den meisten Abgeordnetenbüros im Bundestag besucht. Kein Zweifel: Die neue Legislaturperiode hat begonnen, die Büros der Wahlverlierer müssen ausgeräumt und die neuen eingerichtet werden. Da ist kraftvolles Zupacken angesagt. Kein Problem für die Umzugs- und Logistikfirma, die dies im Auftrag der Verwaltung des Deutschen Bundestages durchführt. Die Männer in den roten Pullovern arbeiten fleißig, zielstrebig und ergebnisorientiert. Schnell ist „det dreier Büro fertisch“ und der nächste Raum „kommt dranne“. Hier wird Arbeit weggeschaft beziehungsweise „wegjerockt“, wie man neudeutsch in Berlin zu sagen weiß. Doch leider gehören die emsigen Umzugshelfer bis dato zu den wenigen Menschen, die derzeit im Bundestag zupacken. Die (neu-)gewählten Abgeordneten müssen derweil eher zurückhaltend bleiben: Im Plenarsaal werden aktuell jedenfalls weder politische Sachfragen erörtert noch Abstimmungen durchgeführt.

MdBs und die fünf besten Freunde

Zugegeben: Einige der MdBs der aktuellen Wahlperiode haben sich bereits als „Personalchef“ geriert und fleißig Mitarbeiter für ihr Bundestagsbüro und den Wahlkreis eingestellt. Die dafür zur Verfügung gestellte Mitarbeiterpauschale in Höhe von 15.798 (Arbeitnehmerbrutto) macht’s möglich. Etwas merkwürdig wirkt dieser Handlungseifer schon, zumal bis dato kaum ein Abgeordneter gesichert einschätzen kann, in welchem Ausschuss er künftig arbeiten wird. Noch weitaus merkwürdiger und gar fast bizarr-naiv wirken einige Parlamentsneulinge, die bereits wenige Tage nach der Wahl ihr komplettes Personal rekrutiert haben, ohne auch nur eine einzige Stelle für einen Mitarbeiter frei zu lassen, dessen Qualifikation später auch zum Ausschuss des MdBs passt. Es sieht mitunter so aus, als würde manch neuer, oft auch junger Abgeordneter zunächst flugs seine 5 besten (Partei-)freunde einstellen, aus lauter Angst, sein Budget könne verfallen. Besonders weitsichtig ist dies nicht, wenn sowohl der Neu-Parlamentarier als auch keiner seiner Mitarbeiter auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie die Strukturen und Prozesse im Bundestag und vor allem auch in der eigenen Fraktion aussehen. Nun gut, mit der Klärung hochsensibler Personalfragen, die zunächst einmal vor allem dem MdB selbst und nur mittelbar dem Volk nützen (manchmal sogar niemandem), kann man seinen Tag natürlich auch verbringen. Wichtiger wäre es allerdings, die bürgerrelevanten Probleme der Republik jetzt ganz unmittelbar anzupacken.

Doch dazu kommt es zunächst einmal bis auf Weiteres nicht: Die für November geplanten Plenarsitzungen werden voraussichtlich ausfallen. Der klassische, parlamentarische Betrieb in Form von Ausschuss- und Gremiensitzungen findet derzeit schlichtweg nicht statt. Dabei ist doch eigentlich alles klar: Seit dem 22. September wussten (fast) alle gewählten Abgeordneten, dass sie „drin“ sind im Hohen Haus. Einige Tage später offenbarte sich auch, dass die Regierung wohl nicht aus Schwarz-Grün, sondern aus Schwarz-Rot bestehen wird. Damit hätte die Parlamentsarbeit de jure und auch de facto direkt beginnen können. Doch fast nicht dergleichen geschah. Immerhin: Bei seiner konstituierenden Sitzung am 22. Oktober bestimmten die Parlamentarier ihren neuen Präsidenten und dessen Vizepräsidenten. Doch über diesen Vorgang hinaus sieht es mit greifbaren Ergebnissen eher düster aus.

Wer jetzt allerdings die ebenso dümmlich wie vielzitierte Mär vom „faulen Abgeordneten“ ausgräbt, hat leider ganz grundsätzlich nicht verstanden, um was es in Berlin derzeit geht. Es ist ja beileibe nicht so, dass die frischgewählten Abgeordneten nicht wollen, sie SOLLEN einfach noch nicht arbeiten. Grund für den faktischen Stillstand ist allein die Tatsache, dass sich die Zuständigkeit der Ausschüsse immer nach dem Zuschnitt der Ministerien richtet. Genau der ist aktuell größtenteils allerdings noch unklar. Wird es ein eigenes Energieministerium geben, wer kümmert sich um die Erneuerbaren Energien, gibt es gar wieder eine Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit wie in der Wahlperiode 15? Wer kann das jetzt schon absehen? Die Verhandlungsführer von Union und SPD handeln dies in ihren langen Koalitionsgesprächen doch jetzt gerade erst aus. Möglicherweise müssen sich Volk und Parlamentarier noch bis zu einem Termin in den Adventswochen gedulden, um gesicherte Antworten zu den Zuständigkeitsfragen der (neuen) Ministerien und Ausschüsse zu erhalten.

Opposition will den Mindeslohn

Doch Geduld ist natürlich nicht das zuvorderst genannte Wesensmerkmal, das eine Opposition auszeichnet. So hat die Fraktion Die Linke bereits Anträge etwa zum gesetzlichen Mindestlohn und anderen Themen vorbereitet und möchte die aktuell im Plenum herrschenden Mehrheitsverhältnisse dementsprechend gerne nutzen, um Veränderungen anzuschieben und Entscheidungen durchzuboxen. Möglich wäre dies sogar: Glaubt man den Wahlversprechen der Parteien des linken Spektrums, könnte beim Mindestlohn die SPD mit den Grünen und den Linken stimmen. Zumindest theoretisch. Nur: Das will und wird in der SPD natürlich keiner tun, schließlich verhandelt die Parteispitze mit der Union ja gerade noch über genau dieses Thema.

Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden

Es ist ein merkwürdiges Dilemma, in dem die deutsche Bundespolitik derzeit steckt. Und diese Atmosphäre der kurzfristig gelähmten Handlungsfähigkeit schmeckt längst nicht jedem. Dementsprechend äußerte sich auch Parlamentspräsident Norbert Lammert bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages: „Niemand wird […] ernsthaft erwarten dürfen, dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird.“ Denn, so Lammert: „Selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung nicht weniger der parlamentarischer Kontrolle als eine neue und gewählte.“

Fakt ist: Das Parlament muss nun so schnell wie möglich seine Handlungsfähigkeit zurückerhalten beziehungsweise selbst wieder herstellen. Die brennenden Themen der nächsten Zeit sind schließlich alles andere als leichte Kost. Es geht um auslaufende Hilfsprogramme für europäische Krisenländer und auch um die Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Michael Grosse-Brömer, seines Zeichens Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat dazu am Mittwoch (20.11.2013) bereits eine kreative Lösung angekündigt: „Am 28. November 2013 wird das Plenum des Bundestags einen Hauptausschuss einsetzen, der dann bis zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle Vorlagen aus dem Plenum zuständig ist.“ Aha, ein Superausschuss soll es offenbar richten und das Parlament aus seiner Lähmung reißen. Dieser Ausschuss solle mit Fachpolitikern aus unterschiedlichen Bereichen besetzt werden, so Grosse Brömer weiter und „auch die Aufgaben der im Grundgesetz genannten ständigen Ausschüsse“ wahrnehmen, beispielsweise die Bearbeitung von Petitionsverfahren oder die Vorbereitung „etwaiger Beschlüsse über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus“.

Nun dann. Als Ziel bleibt festzuhalten, was der Logistikmitarbeiter schon längst durch den Flur des Jakob-Kaiser-Hauses gerufen hat: „Packs’de hier ma mit an, wa!?“.

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Über Frank M. Wagner

Frank M. Wagner ist seit Ende der 1990er Jahre als Journalist für Printmedien, Hörfunk und Onlinemagazine tätig. Seit seinem Umzug in die Bundeshauptstadt Berlin vor einigen Jahren konzentriert sich Wagner vor allem auf die Bundesregierung, den Bundestag sowie Wirtschaftsthemen. Darüber hinaus hält er als Gastdozent Vorlesungen an verschiedenen Hochschulen zum Themenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.