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Steuerabkommen:

Schweizer Banken fragen Kontodaten der Kunden ab

Das Steuerabkommen Schweiz – Deutschland ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, aber die Bankkunden werden bereits bindend abgefragt.

UBS ist die größte Bank in der SchweizDas Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Das Tauziehen, nicht zwischen beiden Ländern, sondern zwischen der Bundesregierung und rot/grünen Landesregierungen – Nordrhein-Westfalen an erster Stelle -, ist längst nicht entschieden. Doch die Eidgenossenschaft schafft bereits vollendete Tatsachen: Flächendeckend und ohne Ansehen weder der Person noch des Kontostandes haben alle Menschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik und einem Bankkonto in der Schweiz umfangreiche Briefe ihrer Bank erhalten. Thema: „Besteuerung Ihrer Vermögenswerte und Erträge gemäß Steuerabkommen Schweiz-Deutschland“.  Und die Schweizer haben es eilig. Rücksendung aller ausgefüllten Formulare bis zum 31. Oktober 2012 wird angemahnt.

Bis zum kleinsten Konto in der kleinsten Filiale

Die flächendeckenden Rund- und Erinnerungsschreiben sind nicht allein von den großen Banken gekommen, die zum Teil im Zwielicht stehen, also nicht nur von UBS oder der Coutts Bank. Nein, es geht hin bis zum kleinsten Konto der kleinsten Filiale beispielsweise der Postbank. So heißt es in dem Anschreiben an die Kunden auch folgerichtig: „PostFinance fällt aufgrund der Eigenschaft als schweizerisches Finanzinstitut unter das Steuerabkommen und ist dazu verpflichtet, dessen Anforderungen zu erfüllen“. Den Schweizern geht es darum, so steht es geschrieben, „eine effektive Vergangenheitsbesteuerung von Vermögenswerten und Zukunftsbesteuerung von Erträgen steuerpflichtiger Personen in Deutschland sicherzustellen“.  Und das schon jetzt, obwohl nach Einschätzung auch der Berner Zentrale von Postfinance das Abkommen wohl erst zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Und wenn nicht? Dann haben die Finanzbehörden diesseits und jenseits der Grenze zumindest erfreuliche Daten eingesammelt.

Vergangenheits- und Zukunftsbesteuerung

Abgefragt werden von den Schweizer Banken Kunden, die zum Stichtag 31. Dezember 2010 in Deutschland ansässig waren und in der Schweiz ein Konto oder ein Depot unterhielten. Dabei geht es um Privat- und Geschäftskonten, Jugend- und Ausbildungskonten, Deposito-konten, Anlagefonds (mit Ausnahme von Vorsorgefonds) Kassenobligationen oder Geldmarktgeschäfte. Die Banken fordern nunmehr von den Kunden zunächst bindende Erklärungen zur so genannten „Vergangenheitsbesteuerung“ ein. Damit wird die Bank vom Bankgeheimnis gegenüber den schweizerischen wie deutschen Steuerbehörden entbunden. Steuer kann also im Nachhinein kassiert werden, Oder der Kunde leistet eine anonyme Einmalzahlung. Dazu gibt es hilfreiche Unterstützung. In der Anlage zu den Formularen heißt es: „Die Steuerbelastung für die anonyme Einmalzahlung können sie kostenlos unter www.steuerbelastung.ch berechnen. Mit dem Formular „Zukunftsbesteuerung“ schließlich wird ebenfalls das Steuergeheimnis aufgehoben; somit können künftig Steuern eingetrieben werden. Dies ist eine freiwillige Meldung. Will ein Bankkunde dies nicht akzeptieren, schließt die Bank das Konto unerbittlich.

Und prompt eine neue Monatsgebühr

Die Eidgenossen sind gründliche Leute. Geschäftstüchtige sowieso. In dem mehrseitigen Informationsschreiben an ihre Kunden erfahren jene, die ein Konto bei der PostFinance unterhalten, zum Schluß lapidar eine Neuigkeit: „Aufgrund der zunehmenden regulatorischen Anforderungen führt PostFinance bei Kundenbeziehungen mit Domizil ausserhalb der Schweiz eine Zusatzgebühr ein. Diese wird ab dem 01.01.2013 auf jedem Privatkonto unterhalten und beträgt abhängig vom Domizilland monatlich 5 CHF (für Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien) bzw. 10 CHF (für alle anderen Länder)“.

Der Redaktion liegt ein Original-Anschreiben der schweizer Postfinance vor.

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Über Klaus J. Schwehn

Nach 25 Jahren spannender Tätigkeit als Parlamentskorrespondent in Bonn (Badische Zeitung, Die Welt, Berliner Tagesspiegel) lebe ich heute in Oberitalien. Meine Arbeitsschwerpunkte sind Politik und Gesellschaft in Italien und Deutschland; aber auch Fragen der Europäischen Union.